Eklat im Stadthaus - Occupy-Bewegung interveniert im Sozialausschuss

Es sollte ein langer Abend im Stadthaus von Bonn werden, denn die Tagesordnung des tagenden Sozialausschuss war umfangreich. Einer der umfangreichsten Punkte, waren die Pläne zum sozialen Wohnungsbau. Denn in Bonn fehlen bis 2016 insgesamt 7.500 Wohnungen, wie der Bonner Generalanzeiger in seiner Ausgabe vom 25. Januar diesen Jahres vorrechnet. Aktuell finden sich 3.150 wohnungssuchende Haushalte mit Wohnberechtigungsschein in den städtischen Unterlagen, bei gleichzeitig sinkendem Anteil geförderter Wohnungen.
Pikantes Detail: Das Problem ist selbst verschuldet, denn erst 2002 verkaufte die Stadt 2.482 Wohnungen für 86,5 Millionen Euro an die Firma „Sahle Wohnen GbR“. Dies entspricht knapp 35.000 Euro pro Wohnung. Selbst mit dem damals errechneten Sanierungsbedarf von 40 Millionen Euro, wurden die städtischen Wohnungen somit zu einem Schnäppchenpreis von  knapp 50.000 Euro verschleudert.

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschuss wurde nun endlich das Konzept der Verwaltung präsentiert, mit dem man dem Problem begegnen will, denn Obwohl man seit Jahren an einer Lösungsfindung arbeitet, konnte Herr Isselmann (Mitarbeiter der Stadtverwaltung), keine wesentlichen Lösungsansätze verkünden. Das Konzept war vor allem eine ausführliche Zusammenfassung des Ist-Zustandes, was zu einigem Unmut bei verschiedenen Ratsmitgliedern führte. Unter anderem wurde bemängelt, das beispielsweise die „interdisziplinäre Arbeitsgruppe“ zur Lösungsfindung nicht längst gegründet wurde und die Frage wiederholt: „Können Bauflächen im Umland genutzt werden?“. Auf diese Frage an die Stadtverwaltung wartet der Stadtrat seit nunmehr anderthalb Jahren und auch das neuerlich präsentierte Konzept liefert darauf keine Antworten.

In den Vortrag platzten unerwartet Mitglieder der Bonner Occupy-Bewegung, die ihrer Meinung durch ein sogenanntes „Human Microphone“ Ausdruck verliehen. Das „Human Mic“ ist eine Idee der New Yorker Occupyisten, die in der Wallstreet gegen die Auswüchse der globalen Hochfinanz demonstriert. Das Stilmittel bürgerlicher Meinungsfreiheit beginnt üblicherweise mit einem Mikrophon-Test. Der „Anführer“ der Truppe ruft „Mic-Check, Mic-Check, Mic-Check“ und der Rest der Truppe wiederholt den Text, dutzendfach verstärkt durch die Kehlen der Protagonisten.

„Viel Geld für Prestigeprojekte, die nur wenigen nutzen, während Menschen in schimmeligen Löchern hausen, aber kein Geld für sozialen Wohnungsbau vorhanden ist.“, war der Grundtenor des Protestes. Ebenfalls Bezug genommen, wurde auf das WCCB und das geplante Festspielhaus in der Rheinaue. Zwei Mitglieder der Gruppe hatten zudem Schlafsäcke ausgerollt, sich in knisternde Thermo-Folien gewickelt und tranken aus Papiertüten imaginäre Alkoholika, um die Stadtverordneten an die Obdachlosen zu erinnern, die bei den derzeitigen Witterungsverhältnissen in Deutschland zu dutzenden erfrieren.

Zu viel für den Vorsitzenden der Sitzung, Winfried Klein von der SPD. Nach nicht einmal 60 Sekunden forderte er lautstark über das Saalmicro einen Zeitrahmen des Protestes zu erfahren, es seien schließlich auch noch andere Gäste anwesend, die sich nicht für das Thema interessieren würden. Zu diesem Zeitpunkt waren dies genau vier „Andere“, die sich auf der Zuschauertribüne befanden. Als das „Human Microphone“ nach nicht einmal zwei Minuten verstummte, ritt Klein eine erneute Attacke: „Ich fordere Respekt für die Ausschussmitglieder, die sich hier extra Zeit für das Thema nehmen!“. Applaus von CDU und FDP, die eigene Fraktion verweigerte Herrn Klein jedoch die Zustimmung, durch vornehme Zurückhaltung. Diese hatten anscheinend einen Rest von schlechtem Gewissen, angesichts der sozialen Schräglage im Bonner Sozialwohnungs- beziehungsweise Festspielhaus-Bau. Auch nach der Sitzung entblödete sich der Vorsitzende nicht, die Wutbürger via Twitter und Facebook anzugreifen und lächerlich zu machen.

Entgegen seiner Behauptung, verließen die Protestler übrigens nicht sofort den Ratssaal, sondern verfolgten weiter die Sitzung. Einige blieben auch noch nach Beendigung des Tagesordnungspunktes.

Weniger gestört zu haben, scheint die zeitliche Verzögerung, wegen der das städtische Konzept zunächst nicht auf dem Beamer des Ratssaals präsentiert werden konnte. Die Bedienung der Technik erfordert offensichtlich hochqualifiziertes Verwaltungspersonal, welches jedoch vor den Türen des Sitzungsraumes damit beschäftigt war, die Zuständigkeiten zu diskutieren. Man sei ja schließlich nicht dafür verantwortlich, die Computer zu bedienen, sondern lediglich eine Einweisung zu leisten. Aktiv werden, müssten die Ratsmitglieder dann schon gefälligst selber.

Es bleibt zurück, der schale Beigeschmack von mangelnder Bürgernähe. Der Rat fühlt sich von bürgerlicher Intervention belästigt, sowie die Verwaltung von den Ansprüchen der Bonner Ratsmitglieder.