Umbenennung von BGE in Bedingungsloses Existenz-(Berechtigungs)Minimum

Veröffentlicht auf von felixwernerludwig

 

Gestern (03.12.2011) stimmten die Piraten auf dem zweiten Bundesparteitag 2011 über einen Antrag zum sogenannten „Bedingungslosen Grundeinkommen“ (BGE) ab. Der Antrag wurde mit 66,9% der Stimmen abgenommen. Seitdem tobt ein regelrechter Shit-Storm über die Mailinglisten der Partei und auch über Twitter.

 

Dieser Umstand ist ziemlich albern, denn der Antrag war so schwammig formuliert (Antragstext siehe Unten), dass sich eine derartige Diskussion schlicht erübrigt. Die Diskussion zeigt allerdings, sie wird nicht von rationalen Argumenten bestimmt, sondern von Ängsten, Emotionen und Unwissenheit.

Dabei ist die Logik und Motivation des Antrages so unglaublich einfach, dass ich den Kritikern schlichtweg „keine ernsthafte Beschäftigung mit dem eigentlichen Thema“ unterstellen muss. Mit dieser fehlenden thematischen Auseinandersetzung verbunden, geht eine Verweigerung einher, Menschen ein UNBEDINGTES Existenz-(Berechtigungs)Minimum zuzugestehen.

 

Bei dem BGE-Antrag geht es nicht darum, Geld immer, unbegrenzt und an alle zu verschenken!

Es geht darum, ein klares Zeichen gegen Hartz-4 zu setzen und damit Druck auf die etablierten Parteien aus zu üben. Der Denkfehler von Hatz-4 ist ein Generationenkonflikt. Hartz-4 wurde von Wirtschaftswunderkindern installiert, die immer einen Job fanden, wenn sie nur arbeiten wollten. Diesen Zustand unterstellt Hartz-4 bis heute, wobei der Job-Überschuss aus Gastarbeiterzeiten längst nicht mehr gegeben ist. Heute findet nicht jeder immer einen Job und schon gar nicht einen, von dem man (oder Familie) leben kann.

 

Das Hartz-4-Existenzminimum liegt bei 650 Euro. Wer dieses Existenzminimum an Bedingungen knüpft, fordert Sanktionen. Diese Sanktionen führen zwangsläufig dazu, Leuten, die kaum ihren Kühlschrank gefüllt bekommen, noch von der letzten Scheibe Brot die Butter zu kratzen.

In meinen Augen ist das einfach asozial. Jeder Mensch hat eine Existenzberechtigung, auch die Faulen, Doofen oder Kranken. Wer diesen Leuten das Existenz-Minimum verweigert, stellt deren Existenz-Berechtigung überhaupt in Frage.

 

Man könnte auch mit BGE noch Sanktionen androhen und umsetzen. Klingt paradox? Nein! Beispiel: Man nehme 650,- Euro Bedingungsloses Existenz-(Berechtigungs)Minimum und schlage 100,- Euro oben drauf. Wer sich dann nicht an bestimmte Anforderungen hält, muss auf die zusätzlichen 100,- Euro verzichten. Aber das Existenzminimum MUSS bedingungslos sein, alles andere ist asozial und inhuman. Das müssen die BGE-Kritiker an dieser Stelle erst mal anerkennen, um sich nicht vollkommen zu disqualifizieren.

 

Original Antragstext:

 

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA284

 

 

 

Zum Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland für die nächste Bundestagswahl soll folgender Text hinzugefügt werden: Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn

 

Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des "Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe" aus unserem Parteiprogramm erfüllt. Es soll:

 

die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen.

 

Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen.

 

Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

 

Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.

 

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

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