Landesverbands-Satzung der Piratenpartei NRW und "U8 versenkt"

Veröffentlicht auf von felixwernerludwig

Während draußen die Autobahnen zu geschneit wurden, fand am 28. Februar 2010 eine Landesmitgliederversammlung NRW statt, auf der ganz zum Schluss und unter hektischem Treiben ein fataler Beschluss gefasst wurde. Einerseits wurde den Kreisfreien Städten Köln und Bonn die Bildung eines kommunal-politischen Gremiums zur Entscheidungsfindung erlaubt, aber gleichzeitig die Bildung von Kreisverbänden für sechs Monate verboten.

 

Unter anderem, weil sich die Mitgliederversammlung von Bonn (auf Wunsch der Crews) schon am 24. Februar zur Gründung eines Kreisverbandes entschlossen hatte, wurde dort am 10. April (wie beschlossen) ein Kreisverband Bonn gegründet. Ein weiterer Grund, gegen das „Verbot“ der LMV zu verstoßen, war der erheblich Zweifel an den Kompetenzen der LMV und der Rechtmäßigkeit des gefassten Beschlusses U8 überhaupt.


Zum Verständnis zunächst das Parteiengesetz:


Parteiengesetz § 7 Gliederung "Die Parteien gliedern sich in Gebietsverbände. Größe und Umfang der Gebietsverbände werden durch die Satzung festgelegt. Die gebietliche Gliederung muss so weit ausgebaut sein, dass den einzelnen Mitgliedern eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei möglich ist. Beschränkt sich die Organisation einer Partei auf das Gebiet eines Stadtstaates, braucht sie keine Gebietsverbände zu bilden; sie ist Partei im Sinne dieses Gesetzes. Organisatorische Zusammenschlüsse mehrerer Gebietsverbände, die den verbandsmäßigen Aufbau der Parteiorganisation nicht wesentlich beeinträchtigen, sind zulässig."


Quelle: - http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__7.html


Sieht man sich die Crew-Ordnung der Landessatzung NRW genauer an, stellt man schnell fest, das Crews (als alleinige Organisationsform unter dem Landeverband) in einigen Punkten den Vorgaben des Parteiengesetzes verstoßen. So sind Crews nicht örtlich gebunden und so kann durch Auflagen einer Crew die politische Willensbildung (unterhalb des Landesverbandes) nicht von jedem Parteimitglied wahr genommen werden.

Zum Verständnis einige Merkmale des Crew-Konzeptes von NRW: Crew-Konzept

 

In der Satzung des Landesverbandes NRW, der Piratenpartei Deutschland, gibt es eine Crewordnung. Diese Crew-Ordnung wurde geschaffen, als der Landeverband NRW noch 200 Mitglieder zählte. Die Crews sind hervorragend geeignet, um in ländlichen Gegenden die wenigen, vorhandenen Parteimitglieder (nicht ortsbezogen) zu bündeln und so kleine, autonome Oganisationseinheiten zu schaffen. Diese Crews sind wirtschaftlich selbstständig, da ihnen auf Landesebene ein Konto und ein eigenes Budget zugeteilt wird. In Kreisverbänden stellen sie durch diese Verfahrensweise den idealen Nährboden für oppositionelle und kritische Haltung innerhalb des Verbandes dar, was piratiger kaum sein könnte.

 

Leider benötigen 100 Piraten (weniger als Bonn) in einer Stadt 11 Crews (55-99 Mitglieder), um an einer angemessenen politischen Willensbildung innerhalb ihrer Partei teil nehmen zu können (eine Stimme zu haben). Dies bedeutet organisatorisch: 11 Protokolle pro Monat und 22 Crewsprecher. Die Crew-Sprecher wechseln alle drei Monate (4,2 Tage/Crew-Sprecher). Organisatorisch und vom Kommunikationsaufwand her, ist dies kaum zu bewältigen. Vor allem, wenn es gilt, ein separates Thema auf kommunalem Gebiet zu entscheiden, müsste der „Antragsteller“ 11 verschiedene Termine (Crew-Treffen) wahr nehmen, um sein Anliegen zu vertreten.


Zum weiteren Verständnis die Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland:

 

§ 7 - Gliederung Die Piratenpartei Deutschland gliedert sich in Landesverbände. Die Landesverbände können nach ihren örtlichen Bedürfnissen Untergliederungen schaffen. Innerhalb der staatsrechtlichen Grenzen eines Landes gibt es nur einen Landesverband. Die weitere Untergliederung der Landesverbände erfolgt in Orts-, Kreis- und Bezirksverbände, die deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind.

Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_7_-_Gliederung


Da die Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland zwar Kreisverbände explizit erwähnt, aber die Landesverbände diese Untergliederung nur wählen „können“, aber nicht „müssen“, seien die Crews genug „Struktur“, um die im Parteiengesetz geforderten Gebietsverbände bereit zu stellen. So argumentiert NRW.

Dies ist leider nicht richtig, wenn man sich das Parteiengesetz genauer betrachtet und eine fachliche Meinung dazu einholt. Das deutsche Standardwerk zu „Allgemeines Verwaltungsrecht“, der sogenannte Ipsen-Kommentar, erklärt §7 des Parteiengesetzes (auch für Laien) wesentlich eindeutiger.

 

B. Gliederung der Parteien in Gebietsverbände ( Abs. 1)


„Nach Abs. 1 Satz 1 gliedern sich die Parteien in Gebietsverbände. Diese indikative Formulierung enthält eine bindende Verpflichtung für Parteien i.S.v. §2, eine regionale Untergliederung in Gestalt von Gebietsverbänden zu schaffen. Hiervon ausgenommen sind gem. Abs. 1 Satz 3 allein Landesparteien, die sich ausschließlich in einem Stadtstaat betätigen (Abs. 1 Satz 3). Erforderlich ist ist eine mehrstufige vertikale Gliederung in territoriale Einheiten, die jeweils die Parteiorganisation auf einem bestimmten räumlichen Gebiet bilden. Virtuelle Parteigliederungen im Internet sind deshalb keine Gebietsverbände im Sinne von Abs. 1 Satz 1 und damit nicht geeignet, den Regelungsauftrag aus Abs. 1 Satz 1 zu erfüllen."

"Ebenfalls keine (Unter-) Gliederungen der Parteien sind Sonder- und Nebenorganisationen, in denen bestimmte (Interessen-)Gruppen sich innerhalb oder neben der Partei unter Anknüpfung an bestimmte gemeinsame Merkmale zusammenschließen, Jugendorganisationen, Organisationen weiblicher Mitglieder, Arbeitnehmerorganisationen, Organisationen von Parteimitgliedern bestimmten Bekenntnisses etc.). …


… derartige Unterorganisationen, die bei hinreichender Verselbständigung ebenfalls als eigene (nicht rechtskräftige) Vereine zu qualifizieren sein können, sieht das Parteiengesetz nicht vor; ihre Errichtung bleibt den Parteien aber selbstverständlich möglich. Die erforderliche Untergliederung der Partei in Gebietsverbände kann hierdurch jedoch nicht ersetzt werden."


Quelle: „Allgemeines Verwaltungsrecht“ Ipsen, Zweiter Abschnitt, Seite 63


zum Vergleich:

 

NRW Crewordnung

"§6 Mitgliedschaft in einer Crew

(1) Jeder Pirat kann die Mitgliedschaft in einer Crew seiner Wahl bei dieser beantragen."

Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Crewordnung


Da die Zuordnung (der Mitglieder eines räumlichen Gebietes zu einer Untergliederung der Partei) durch die Crews nicht gegeben ist, verstößt die NRW-Crew-Ordnung (als alleinige Organisationsform unterhalb des Landesverbandes) gegen das Parteiengesetz. Crews sind nicht ortsbezogen und nicht jeder Pirat einer Kommune wird automatisch auch in eine Crew aufgenommen bzw. hat dadurch eine Stimme. Beschluss U8 der Landesmitgliederversammlung 2010.2 NRW ist damit als nichtig zu betrachten, weil er die Gründung von Kreisverbänden (als regionale Untergliederung) untersagt und deshalb gegen das Parteiengesetz verstößt.

 

Weiteres führt Ipsen zu dem Verhältnis zwischen Mitgliederzahlen und Verbandsstrukturen aus, was in Anbetracht der hohen Mitgliedszuwächse (in den letzten zwölf Monaten), nicht uninteressant erscheint:


"Mit Blick auf den notwendigen Organisationsgrad sowie Menge und Größe der Untergliederungen einer politischen Partei zwingt Satz 3 zu einer Orientierung an "angemessenen" Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder bei der politischen Willensbildung. Diese Vorgabe gilt sowohl in "vertikaler" Hinsicht, also mit Blick auf auf einer Gliederung der Partei in verschiedene Ebenen (Landes-, Kreis-, Ortsverbände), als auch horizontal, also für die Größe der der einzelnen Verbandsgliederungen. Da Satz 3 den notwendigen Ausbaugrad der Gliederung einer Partei mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der "angemessenen Mitwirkung" gekennzeichnet, müssen Versuche, den Inhalt dieser Vorgabe durch einen festen Zahlenmaßstab zu bestimmen mit Zurückhaltung aufgenommen werden. Auch werden die Anforderungen an den Ausbau der Parteiorganisation in Abhängigkeit von ihrer Größe und Mitgliederzahl divergieren."


"Als allgemeine Aussage darüber, wann den Mitgliedern gerade durch das Vorhandensein von Gebietsverbänden angemessene Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnet werden, bleibt daher zunächst eine "Je-desto-Formel" möglich: Je größer die Zahl der Parteimitglieder ist, desto stärker muss die gebietliche Gliederung einer Partei horizontal und vertikal ausgebaut sein."


Quelle: „Allgemeines Verwaltungsrecht“ Ipsen, Zweiter Abschnitt, Seite 65

 

Crews und KVs ergänzen sich übrigens super!

 

Update:

 

Landesverband gibt sich eine neue Satzung

 

Nach fast zweijähriger Diskussion hat der Landesverband NRW der Piratenpartei am zweiten Tag der Mitgliederversammlung in Soest eine neue Satzung verabschiedet. Die bereits 2009 sprunghaft angestiegene Mitgliederzahl machte eine Neustrukturierung der Verwaltungsebene notwendig. Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin war die Mitgliederzahl nochmals um 50% auf nun mehr als 3.000 Piraten gestiegen.


Die neue Satzung entlastet nicht nur den Landesvorstand in der Verwaltungs- und Finanztätigkeit, sondern gibt den Piraten vor Ort auch mehr Freiheit in der eigenen Organisationsstruktur. Die basisdemokratische Philosophie in der programmatischen Arbeit bleibt auch mit der neuen Satzung erhalten.

 

Der Verabschiedung war eine bis in den Nachmittag andauernde, teils emotionale Diskussion vorangegangen. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit wurde mit 76% Ja-Stimmen deutlich überschritten, der Antrag unter erleichtertem Jubel der Anwesenden damit angenommen.

 

Den Mitgliedern in NRW stehen nun neben den klassischen Modellen wie Kreisverbänden und dem bewährten Crewmodell weitere Strukturen wie das „Piratenbüro“ und virtuelle "Kreisverbände" zur Verfügung.

Bereits am Samstag hatten die NRW-Piraten umfangreiche Ergänzungen ihres Parteiprogramms beschlossen.

 

http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:News/2011-11-20_-_Landesverband_gibt_sich_eine_neue_Satzung

 

 

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